Die Corona-Pandemie beeinflusst das politische Leben erheblich. Sitzungen sind zwar erlaubt, aber die Abstands- und Hygienevorschriften verlangen größere Räume, so dass man in Bürgerhäuser, Sporthallen, etc. ausweichen muss. Das alleine wäre ist nicht das Problem, es kommt noch hinzu, dass einige Entscheidungsträger entweder in systemrelevanten Berufen arbeiten oder zur Gruppe der Risikopersonen gehören und damit Zufallsbeschlüsse möglich werden.
Die naheliegende Lösung wären Videositzungen, die heute geübte Praxis sind. Es wäre auch möglich, die Öffentlichkeit zu beteiligen, indem aber möglicherweise die Zahl der Zuhörer begrenzt. Aber diese Form der Sitzung ist lt. Gemeindeordnung zur Zeit nicht rechtsgültig, weil das Landesgesetz diese Form der Beschlussfassung noch nicht zulässt. Die rechtliche Änderung ist voraussichtlich erst Mitte Juni zu erwarten.
Wir müssen Ihnen deshalb leider mitteilen, dass die für den 28.5.2020 geplante Gemeinderatssitzung nicht stattfindet.
