Landesverordnung
zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder
krankheitsverdächtigen Personen und deren
Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen
Vom 8. Dezember 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und der §§ 29 und 30
Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt
geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397), in
Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des
Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des
Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:
§ 1
Begriffsbestimmungen
- „Absonderung“ im Sinne des § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) das Fernhalten
von anderen Personen zum Schutze der Allgemeinheit oder einzelner Personen vor
ansteckenden Krankheiten und umfasst sowohl die Quarantäne als auch die Isolation
von Personen, - „Covid 19-Krankheitsverdächtiger“ jede Person, die typische Symptome einer Infektion
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere Fieber, trockener Husten, Störung
des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweist und für die entweder das zuständige
Gesundheitsamt eine molekularbiologische Testung mittels Polymerase-
Kettenreaktion auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) angeordnet oder die sich
aufgrund der typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
einem PCR-Test unterzogen hat, - „positiv getestete Person“ jede Person, die die Mitteilung eines positiven
Testergebnisses aufgrund eines bei ihr vorgenommenen PCR-Tests oder eines bei ihr
vorgenommenen PoC Antigentests für den direkten Erregernachweis des Coronavirus
SARS-CoV-2 (PoC-Antigentest) von dem zuständigen Gesundheitsamt oder von der
die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle erhalten hat, - „Hausstandsangehöriger“ jede Person, die mit der positiv getesteten Person in einer
faktischen Wohngemeinschaft zusammenlebt, - „Kontaktperson der Kategorie I“ jede Person, die nach den jeweils geltenden Kriterien
des Robert Koch-Instituts von dem zuständigen Gesundheitsamt als solche eingestuft
wird; für Personen, bei denen eine solche Einstufung noch nicht erfolgt ist oder die eine
Mitteilung über die Einstufung noch nicht erhalten haben, die jedoch in sonstiger Weise
davon Kenntnis erlangt haben, dass sie die Kriterien des Robert Koch-Instituts zur
Einstufung als Kontaktperson der Kategorie I erfüllen, gelten die Regelungen für
Kontaktpersonen der Kategorie I entsprechend, - „Person der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster“ die Schülerin oder der Schüler, die
Lehrerin oder der Lehrer, das in einer Kindertageseinrichtung betreute Kind sowie
dessen Erzieherin oder Erzieher, welche von dem zuständigen Gesundheitsamt als
solche eingestuft wird, da sie weder den Kontaktpersonen der Kategorie I noch den
Kontaktpersonen der Kategorie II nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert
Koch-Instituts zugeordnet werden kann.
§ 2
Absonderung von Covid 19-Krankheitsverdächtigen und positiv getesteten Personen
(1) Covid 19-Krankheitsverdächtige müssen sich unverzüglich in Absonderung begeben.
(2) Positiv getestete Personen, die sich nicht bereits nach Absatz 1 in Absonderung befinden,
müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses in
Absonderung begeben.
(3) Die Absonderung endet für - Covid 19-Krankheitsverdächtige mit dem Vorliegen eines negativen PCRTestergebnisses,
soweit sie nicht Kontaktpersonen der Kategorie I sind, - positiv getestete Personen mit typischen Symptomen, bei denen die Testung mittels
eines PCR-Tests erfolgt ist, frühestens zehn Tage nach Symptombeginn, jedoch nicht
vor Ablauf eines ununterbrochenen Zeitraums von 48 Stunden, in dem die positiv
getestete Person frei von typischen Symptomen ist, wobei der Zeitraum der
Symptomfreiheit der Beendigung der Absonderung unmittelbar vorausgehen muss, - positiv getestete Personen ohne typische Symptome, bei denen die Testung mittels
eines PCR-Tests erfolgt ist, frühestens zehn Tage nach der Vornahme des PCR-Tests,
mit dem der Krankheitserreger erstmals nachgewiesen wurde, - positiv getestete Personen, bei denen das positive Testergebnis auf einem PoCAntigentest
beruht, wenn der erste nach dem positiven PoC-Antigentest
vorgenommene PCR-Test ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen dieses
negativen Testergebnisses.
Das zuständige Gesundheitsamt kann aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von
Satz 1 zulassen.
§ 3
Absonderung von Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen der Kategorie I sowie
Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster
(1) Hausstandsangehörige müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem
positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person in Absonderung begeben. Satz
1 gilt nicht für Hausstandsangehörige, die bereits selbst positiv getestete Personen waren,
symptomfrei sind und deren Absonderung beendet ist, sowie für Hausstandsangehörige, die
seit dem Zeitpunkt der Testung sowie in den letzten zehn Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen
Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten und ihrerseits keine typischen Symptome
aufweisen.
(2) Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung durch das
zuständige Gesundheitsamt über die Einstufung nach § 1 Nr. 5 oder nach Kenntniserlangung
in sonstiger Weise in Absonderung begeben. Satz 1 gilt nicht für Kontaktpersonen der
Kategorie I, die bereits selbst positiv getestete Personen waren, symptomfrei sind und deren
Absonderung beendet ist.
(3) Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster müssen sich unverzüglich nach der
Mitteilung durch das zuständige Gesundheitsamt über die Einstufung nach § 1 Nr. 6 in
Absonderung begeben. Satz 1 gilt nicht für Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster,
die bereits selbst positiv getestete Personen waren, symptomfrei sind und deren
Absonderung beendet ist.
(4) Die Absonderung endet für - Hausstandsangehörige einer positiv getesteten Person vierzehn Tage nach Vornahme
des Tests bei dem positiv getesteten Hausstandsmitglied (Primärfall); ab dem zehnten
Tag kann die Absonderung mittels eines frühestens an diesem Tag vorgenommenen
PCR-Tests oder PoC-Antigentests mit negativem Ergebnis beendet werden; auf
Verlangen des zuständigen Gesundheitsamts ist bis zum Ablauf des zehnten Tages
nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person das negative PCRTestergebnis
oder die Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen PoCAntigentests
vorzulegen, - Kontaktpersonen der Kategorie I zehn Tage nach dem letzten Kontakt mit der positiv
getesteten Person gemäß Mitteilung des zuständigen Gesundheitsamts, - Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster zehn Tage nach dem letzten Kontakt
mit der positiv getesteten Person; ab dem fünften Tag kann die Absonderung mittels
eines frühestens an diesem Tag vorgenommenen PCR-Tests oder PoC-Antigentests
mit negativem Ergebnis beendet werden; auf Verlangen des zuständigen
Gesundheitsamts ist bis zum Ablauf des zehnten Tages nach dem letzten Kontakt mit
der positiv getesteten Person das negative PCR-Testergebnis oder die Bescheinigung
über das Vorliegen eines negativen PoC-Antigentests vorzulegen.
Entfällt die Absonderungspflicht von Personen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, entfällt zugleich
die Absonderungspflicht von deren Hausstandsangehörigen, Kontaktpersonen der Kategorie
I und Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster. Die getestete Person hat das
negative Testergebnis nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 unverzüglich dem zuständigen
Gesundheitsamt zu melden. Das zuständige Gesundheitsamt hat Kontaktpersonen der
Kategorie I und Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster im Sinne des Satzes 2
unverzüglich über das Entfallen der Absonderungspflicht zu benachrichtigen.
§ 4
Absonderungsort, Entscheidung im Einzelfall
(1) Die Absonderung hat in der Regel in einer Wohnung oder in sonst geeigneter Weise im
Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG (Absonderungsort) zu erfolgen. Der abgesonderten
Person ist es während der Zeit ihrer Absonderung nicht gestattet, Besuch von Personen, die
nicht dem eigenen Hausstand angehören, zu empfangen oder den Absonderungsort ohne
ausdrückliche Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamts zu verlassen. Sofern an die
Wohnung ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten anschließt, darf sich die abgesonderte
Person auch in diesem Bereich aufhalten, wenn der Bereich ausschließlich von ihr oder mit
ihr zusammenlebenden Personen genutzt wird (erlaubter Außenbereich).
(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern ein Verlassen oder Betreten des Absonderungsortes zum
Schutz von Leben und Gesundheit, wie insbesondere bei medizinischen Notfällen oder
dringenden Arztbesuchen, oder aus anderen gewichtigen Gründen zwingend erforderlich ist.
(3) Im Übrigen wird auf die Verhaltensregeln im Hinweisblatt des Robert Koch-Instituts
„Häusliche Isolierung bei bestätigter Covid 19-Infektion“
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/haeusl-
Isolierung.html) in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, die auch bei einer Absonderung
nach den Bestimmungen dieser Verordnung beachtet werden sollen.
(4) Das Recht des zuständigen Gesundheitsamts, von dieser Verordnung abweichende oder
weitergehende Maßnahmen zu erlassen, bleibt unberührt. Für die Zeit der Absonderung
unterliegen die abgesonderten Personen der Beobachtung nach § 29 IfSG durch das
zuständige Gesundheitsamt.
§ 5
Information von Kontaktpersonen
(1) Positiv getestete Personen sollen unverzüglich alle Personen unterrichten, zu denen in
den letzten vier Tagen vor oder seit der Durchführung des Tests ein enger persönlicher
Kontakt bestand. Dies sind diejenigen Personen, mit denen für einen Zeitraum von mehr als
15 Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das
beiderseitige Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestand oder Personen, mit denen ein
schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde.
(2) Das zuständige Gesundheitsamt entscheidet über das weitere Vorgehen.
§ 6
Bescheinigung
Personen, für die nach den Bestimmungen dieser Verordnung eine Pflicht zur Absonderung
bestand, ist von dem zuständigen Gesundheitsamt eine Bescheinigung auszustellen, aus
der die Pflicht zur Absonderung und die tatsächliche Absonderungsdauer hervorgeht.
§ 7
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig einer nach den §§ 2 oder 3 bestehenden Pflicht zur Absonderung nicht, nicht in
der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig nachkommt oder die unverzügliche
Meldung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 unterlässt.
§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 15. Januar 2021
außer Kraft.
Mainz, den 8. Dezember 2020
Die Ministerin
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Begründung
- Ziel
Mit der Verordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten
oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und
Kontaktpersonen (CoronaVO Absonderung) soll die Absonderungspflicht künftig nicht
mehr individuell im Einzelfall behördlich angeordnet werden, sondern eine abstraktgenerelle
und unmittelbar geltende Regelung geschaffen werden. - Ausgangslage
Bei dem Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im
Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG und bei der Lungenkrankheit COVID-19, zu der eine Infektion
mit diesem Virus führen kann, um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3
IfSG. Das Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in
Deutschland kam es seit Januar 2020 zu einer erheblichen Verbreitung der Infektion
in der Bevölkerung. Vor allem bei älteren und vorerkrankten Menschen besteht als
besonderen Risikopersonen die Gefahr schwerer Verläufe. Neben den individuellen
Krankheitsrisiken für den Einzelnen durch eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-
2, droht zudem die Gefahr einer Überforderung des Gesundheitssystems mit gravierenden
Folgen für die Bevölkerung.
Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und auch
in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Es gibt
nach wie vor keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe
ist komplex und langwierig. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für
die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland somit weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen
als sehr hoch. Insofern bestehen erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit
der Bevölkerung.
Die Situation in Rheinland-Pfalz ist angesichts eines hohen Niveaus von Neuinfektionen
und einer hohen Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten weiterhin be2
sorgniserregend: Während am 1. September nur 41 Neuinfektionen verzeichnet wurden,
waren es Ende Oktober bereits ca. 600 Neuinfektionen pro Tag und sind es Anfang
Dezember noch immer ca. 800 Neuinfektionen pro Tag gewesen. - Zweck der Absonderung
Oberstes Ziel ist es daher, eine weitere Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu
verhindern, um schwere und lebensbedrohliche Krankheitsverläufe sowie eine Überlastung
des Gesundheitssystems zu vermeiden und die medizinische Versorgung der
Bevölkerung sicherzustellen. Dieses Ziel kann insbesondere durch die Vermeidung
von Kontakten sowie die Identifizierung und Unterbrechung von Infektionsketten erreicht
werden. Dabei ist gerade die mit der CoronaVO Absonderung geregelte Absonderung
von Krankheitsverdächtigen, positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten
Personen, Hausstandsangehörigen, Kontaktpersonen der Kategorie I sowie Personen
der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster aus infektionsmedizinischer Sicht eine
geeignete und erforderliche Maßnahme, Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen.
Durch die frühestmögliche Isolierung von Personen, die – mit einer nicht unerheblichen
Wahrscheinlichkeit – infektiös sind, sollen weitere Ansteckungen Dritter
vermieden und eine weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung
verhindert werden.
Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner
hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe
für andere Menschen ausgeht, muss das Interesse von infizierten oder krankheitsverdächtigen
Personen an einer ungehinderten Bewegungsfreiheit gegenüber
den hohen Rechtsgütern des Lebens und der Gesundheit bisher nicht erkrankter Personen
zurückstehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die begrenzte Dauer der
Absonderung. - Regelungsanlass
Mit der CoronaVO Absonderung wird die Absonderungspflicht im Sinne der §§ 28, 30
IfSG nunmehr abstrakt-generell geregelt. Die Absonderungspflicht von Krankheitsver3
dächtigen, positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen, Hausstandsangehörigen,
Kontaktpersonen der Kategorie I nach den jeweils geltenden Kriterien
des Robert Koch-Institutes sowie Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-
Cluster ergibt sich damit unmittelbar aus der CoronaVO Absonderung („automatische
Absonderungspflicht“). Einer ausdrücklichen und individuellen Anordnung einer Absonderung
durch die zuständige Behörde bedarf es damit nicht mehr.
Bislang wurde die Absonderung individuell im Wege des Bescheids angeordnet. Dies
ist angesichts der nach wie vor hohen Fall- und Verdachtszahlen jedoch nicht mehr
leistbar und wird auch den Erfordernissen eines schnellstmöglichen Infektionsschutzes
nicht gerecht.
Diese Verordnung trägt dem Bedürfnis nach einer die Betroffenen unmittelbar verpflichtenden
Regelung Rechnung und dient der Unterstützung der zuständigen Gesundheitsämter,
um eine effektive Unterbrechung von Infektionsketten sicherzustellen.
Darüber hinaus werden mit der CoronaVO Absonderung die Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen der Absonderung einheitlich geregelt. Insbesondere wird der
Begriff der „Absonderung“ einheitlich verwendet und umfasst sowohl die Begriffe „Quarantäne“
als auch „Isolation“. - Überblick über die Regelungen der CoronaVO Absonderung
Eine unmittelbare Absonderungspflicht auf Grundlage der CoronaVO Absonderung
besteht nur für solche Personen, bei denen ein Absonderungssachverhalt vorliegt.
Dies ist bei positiv getesteten Personen, Krankheitsverdächtigen, Kontaktpersonen
der Kategorie I, Personen, die mit einer positiv getesteten Person in einem gemeinsamen
Hausstand leben, sowie bei Personen, die der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster
angehören, der Fall.
Zu § 1 (Begriffsbestimmungen)
§ 1 definiert für den Regelungsgehalt der Verordnung wichtige Begriffe und konkretisiert
§ 2 IfSG. Das zuständige Gesundheitsamt nimmt die Einstufung von Kontaktpersonen
der Kategorie I (Konkretisierung des § 2 Nr. 7 IfSG) im Einzelfall vor, da nicht
alle Kontaktpersonen, etwa bei nur kurzfristigem Kontakt, in diese Kategorie mit der
4
Folge einer Absonderungspflicht fallen und daher eine fachlich begründete Einstufung
erforderlich ist.
Ein Hausstand setzt eine faktische Wohngemeinschaft voraus, in der die Personen
ihren Lebensmittelpunkt haben bzw. sich in diesen regelmäßig und zeitlich nicht nur
vorübergehend aufhalten.
Um die Infektionsrisiken im Kontext von Schulen und Kindertageseinrichtungen möglichst
schnell unter Kontrolle zu bringen und zugleich den Unterricht oder die Betreuung
nur so weit als nötig zu beeinträchtigen, wird in § 1 Nr. 6 die Kontaktkategorie
„Person der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster“ eingeführt. Das zuständige Gesundheitsamt
entscheidet über die Zuordnung von Personen zu dieser Kategorie.
Die zuständige Behörde soll im Rahmen ihrer Einstufungsentscheidung die örtlichen
Gegebenheiten berücksichtigen, insbesondere die Einhaltung der Pflicht zum Tragen
einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie das regelmäßige Lüften.
Zu § 2 (Absonderung von Krankheitsverdächtigen und positiv getesteten Personen)
§ 2 regelt die Absonderung von Krankheitsverdächtigen und positiv getesteten Personen.
Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, müssen Infektionsketten
so schnell wie möglich unterbrochen werden. Hierzu ist die Absonderung dieser
Personen erforderlich und geeignet. Nur durch die Absonderung kann sichergestellt
werden, dass der Kontakt zu anderen, bisher nicht infizierten Personen, weitestgehend
reduziert bzw. ausgeschlossen wird, so dass kein milderes Mittel gegeben ist.
Die zeitlich begrenzte Absonderung ist auch angemessen. Die sich hieraus ergebenden
Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung
dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Aufgrund der besonderen
Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner hohen Übertragbarkeit
und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für andere
Menschen ausgeht, muss das Interesse von infizierten oder krankheitsverdächtigen
Personen an einer ungehinderten Bewegungsfreiheit gegenüber den hohen Rechtsgütern
des Lebens und der Gesundheit bisher nicht erkrankter Personen zurückstehen.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die begrenzte Dauer der Absonderung.
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Zu § 3 (Absonderung von Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen der Kategorie
I sowie Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster)
§ 3 regelt die Absonderung von Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen der
Kategorie I sowie von Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster. Bei diesen
Personen besteht aufgrund ihrer Kontakte mit einer positiv getesteten Person die Gefahr
einer Infektion mit dem Coronavirus. Insofern wird auf die Ausführungen zu § 2
verwiesen.
Die Absonderungsdauer von mindestens zehn Tagen für Kontaktpersonen der Kategorie
I und vierzehn Tagen für Hausstandsangehörige wird als erforderlich angesehen,
um eine Weiterverbreitung des Coronavirus auszuschließen. Die längere Absonderungsdauer
von Hausstandsangehörigen begründet sich durch den fortdauernden
Kontakt der Hausstandsangehörigen mit der positiv getesteten Person. Der Begriff der
Testung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Probenentnahme.
Zur Begrenzung des Infektionsgeschehens in Schulen und Kindertageseinrichtungen
ist eine frühzeitige Unterbindung von Infektionsketten geboten. In einem Zeitraum von
fünf Tagen nach einer Infektion ist bei einem Großteil der Infizierten das Virus bereits
nachweisbar. Um die Auswirkungen auf die Teilhabe am Präsenzunterricht oder der
Betreuung möglichst gering zu halten, wird vor diesem Hintergrund die Beendigung
der Absonderung durch die jeweils betroffene Person mit einem negativen Testergebnis
am fünften Tag nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person für
vertretbar erachtet.
Zu § 4 (Absonderungsort; Entscheidung im Einzelfall)
Die rechtlichen Grundlagen für die Absonderung von Infizierten ergeben sich aus dem
Infektionsschutzgesetz.
Demnach können Erkrankte, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider in einer geeigneten
Weise abgesondert werden, soweit und solange es zur Verhinderung der
Verbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich ist. Gemäß den Empfehlungen
des Robert Koch-Instituts stellt die häusliche Absonderung ein geeignetes und erforderliches
Mittel dar, um im Sinne des Infektionsschutzes eine Weiterverbreitung des
Coronavirus frühzeitig zu verhindern.
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Absatz 2 regelt Ausnahmen für Notfälle. Hierzu zählen neben medizinischen Notfällen
auch Unglücksereignisse (z.B. Hausbrand) und dringende Arztbesuche.
Der Besuch von Personen in Absonderung ist aus medizinischen oder sonstigen gewichtigen
zwingenden Gründen (z.B. Seelsorge, Pflegedienst) zulässig. Darunter fällt
auch die Wahrnehmung einer Probenentnahme.
Absatz 4 ermöglicht den zuständigen Gesundheitsämtern, von der Verordnung abweichende
oder weitergehende Maßnahmen im Einzelfall zu erlassen. Dadurch wird dem
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße
Rechnung getragen. Zugleich wird klargestellt, dass die sachlich und örtlich originär
zuständigen Gesundheitsämter durch die Verordnung zwar entlastet, nicht jedoch aus
der Entscheidungskompetenz verdrängt werden sollen.
Zu § 5 (Information von Kontaktpersonen)
Die positiv getesteten Personen sollen ihre eigenen Kontaktpersonen über das Testergebnis
informieren, um so eine möglichst zeitnahe Information aller möglichen Verdachtsfälle
sicherzustellen.
Zu § 6 (Bescheinigung)
Nach § 6 ist eine Bescheinigung auszustellen, aus welcher die Pflicht zur Absonderung
und die tatsächliche Absonderungsdauer hervorgeht. Die Bescheinigung ist als Nachweis
unter anderem im Rahmen von Entschädigungsverfahren zur Begründung des
Anspruchs auf Entschädigung nach § 56 IfSG erforderlich.
Zu § 7 (Ordnungswidrigkeiten)
Zur Durchsetzung der zum Gesundheitsschutz besonders wichtigen Absonderungspflicht
aus dieser Verordnung wird eine Ordnungswidrigkeit für Personen geregelt, die
der Pflicht zur Absonderung nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig nachkommen oder die erforderliche Mitteilung über ein negatives Testergebnis
unterlassen.
Zu § 8 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Die CoronaVO Absonderung tritt am 9. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des - Januar 2021 außer Kraft.
7 - Verweis auf Auslegungshilfen/FAQs
Hinsichtlich konkreter Auslegungsfragen zu den einzelnen Regelungen der
CoronaVO Absonderung wird auf die – jeweils geltende – Auslegungshilfe (abzurufen
unter: https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/) und die FAQs (abzurufen
unter: https://corona.rlp.de/de/service/faqs/), verwiesen. Die Auslegungshilfe und die
FAQs werden fortwährend aktualisiert und ergänzt.
